Jugendschutz

Bis 16 Jahre ist der Kauf, Besitz und Konsum von allen alkoholischen Getränken generell verboten. Ab 16 Jahren dürfen Getränke wie Bier, Wein, Sekt und Most konsumiert werden. Alle anderen alkoholischen Getränke sind weiterhin verboten. Sogenannte harte, also gebrannte alkoholische Getränke - auch wenn sie in Form von Mischgetränken abgegeben werden -  dürfen von Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr weder gekauft, angenommen noch konsumiert werden.

Es gilt ein absolutes Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. Der Kauf, Besitz und Konsum von Tabakwaren wie Zigaretten, Wasserpfeifen, E-Shishas, E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids ist nicht erlaubt. Mit der Novellierung des Oö. Jugendschutzgesetzes sind Jugendlichen unter 18 nun auch tabakfreie Nikotinbeutel sowie pflanzliche Raucherzeugnisse (CBD) verboten.

Jugendlichen ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten, in Gastgewerbebetrieben und Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen und Kinovorführungen erlaubt:

• mit Aufsichtsperson unabhängig vom Alter ohne zeitliche Begrenzung (ACHTUNG: Die Aufsichtsperson MUSS eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten mitführen. Mustervorlage zum Download)
• ohne Aufsichtsperson 
  - unter 14 Jahren: 5.00 bis 22.00 Uhr
  - 14 und 15 Jahren: 5.00 bis 24.00 Uhr
  - ab 16 Jahren: ohne zeitliche Begrenzung.

Das Gesetz regelt nur den maximalen Rahmen – tatsächlich entscheiden die Erziehungsberechtigten, ob Jugendliche früher nach Hause müssen. Sie können Ausgehzeiten verkürzen, aber nicht verlängern.

Für Jugendliche generell verboten ist der Aufenthalt in Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben (Animierlokale o.ä. – keine Diskotheken) sowie in Räumlichkeiten, die der Anbahnung oder Ausübung von Prostitution dienen. Das Aufenthaltsverbot bis 18 Jahre gilt auch für Casinos oder Wettbüros (Glücksspiele) oder Shisha-Bars.

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen, die

1. kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder
2. Menschen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechtes diskriminieren oder
3. pornographische Darstellungen beinhalten,

dürfen Jugendlichen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden.

Für Jugendliche ist der Erwerb, Besitz und Gebrauch dieser Medien, Datenträger und Gegenstände (z.B. Softguns) und Dienstleistungen verboten.

Wer Jugendlichen einen Internetzugang ermöglicht, hat auch alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, dass Jugendliche keinen Zugriff auf jugendgefährdende Seiten haben. Dazu gehört z.B. die Verwendung eines Filters.

Erziehungsberechtigte sowie erwachsene Personen, denen die Aufsicht über einen Jugendlichen

• im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zukommt,
• vom Erziehungsberechtigten dauernd oder im Einzelfall anvertraut wurde oder 
• aufgrund einer Entscheidung des Gerichts oder durch Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe übertragen wurde.

• Erwachsene dürfen Jugendlichen die Übertretung der Jugendschutzbestimmungen nicht ermöglichen oder erleichtern.
• Aufsichtspersonen haben dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Jugendlichen die Jugendschutzbestimmungen einhalten. Die Aufsichtsperson muss eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vorweisen können.
• Unternehmer:innen, Veranstalter:innen und Liegenschaftseigentümer:innen haben auf die für ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung maßgeblichen Jugendschutzbestimmungen durch Aushang oder Auflage deutlich sichtbar hinzuweisen und die notwendigen Vorkehrungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu treffen (Überprüfung des Alters, Verweigerung des Zutritts, Aufforderung zum Verlassen der Betriebsräumlichkeiten oder Liegenschaften). Sie sind auch verpflichtet, ihren Mitarbeiter:innen erforderliche Anweisungen zu erteilen. Veranstaltungs-Servicepaket

Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Den Begriff "Kinder" gibt es im Oö. Jugendschutzgesetz 2001 nicht mehr.

Wer behauptet, Jugendschutzbestimmungen nicht zu verletzen, weil er das entsprechende Alter schon erreicht hat, hat dies im Zweifel nachzuweisen.

D.h. Jugendliche können im Zweifelsfall aufgefordert werden, ihr Alter nachzuweisen. Als Altersnachweis gilt:

• jeder amtliche Lichtbildausweis (wie Personalausweis, Pass, Führerschein)
• auch ein Lichtbildausweis der Verkehrsbetriebe oder die 4youCard oder
• eine Erklärung durch eine anwesende Aufsichtsperson, aus der die Identität und das Alter der/des Jugendlichen einwandfrei hervorgeht (schriftliche Bestätigung der Eltern oder Erziehungsberechtigten).

Erhältlich ist die 4youCard bei den JugendService-InfoStores, Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und an den Schulen. Zudem ist sie auch online bestellbar.

Folgen für Jugendliche

1. Notwendige Maßnahmen durch die Erziehungsberechtigten oder Aussprache mit einer Jugendberaterin bzw. einem Jugendberater, wenn geringes Verschulden vorliegt oder die Verwaltungsübertretung nur unbedeutende Folgen hat und zu erwarten ist, dass dies voraussichtlich ausreicht, um die Jugendliche bzw. den Jugendlichen von weiteren Verwaltungsübertretungen abzuhalten. In diesem Fall wird von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen.
2. Erbringung sozialer Leistungen in der Freizeit, wie die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- oder Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen. Wird die soziale Leistung vollständig erbracht, ist das Strafverfahren einzustellen.
3. Geldstrafe bis zu 200 Euro (bei erschwerenden Umständen bis zu 300 Euro), wenn die soziale Leistung nicht erbracht oder ihr nicht zugestimmt wird. Erschwerende Umstände liegen insbesondere im Wiederholungsfall vor.

Folgen für Erwachsene

Für Erwachsene sieht das Gesetz wesentlich höhere Strafdrohungen vor: Geldstrafe bis zu 7.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen.

Geltungsbereich

Seit 15. Dezember 2023 ist die Novelle zum Oö. Jugendschutzgesetz in Kraft. Es gilt natürlich nur in Oberösterreich. Daher ist zu beachten, dass in anderen Bundesländern andere Regelungen gelten.

Behördenzuständigkeit

Zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Zu ihrer Unterstützung können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten.