Ausgehen, Alkohol & Co. - Jugendschutz

Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Den Begriff "Kinder" gibt es im Oö. Jugendschutzgesetz 2001 nicht mehr.

Erziehungsberechtigte sowie erwachsene Personen, denen die Aufsicht über einen Jugendlichen

• im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zukommt,
• vom Erziehungsberechtigten dauernd oder im Einzelfall anvertraut wurde oder 
• aufgrund einer Entscheidung des Gerichts oder durch Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe übertragen wurde.

Jugendlichen ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten, in Gastgewerbebetrieben und Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen und Kinovorführungen erlaubt:

• mit Aufsichtsperson unabhängig vom Alter ohne zeitliche Begrenzung (ACHTUNG: Deine Aufsichtsperson MUSS eine schriftliche Einverständniserklärung deiner Eltern mitführen. Mustervorlage zum Download)
• ohne Aufsichtsperson 
  - unter 14 Jahren: 5.00 bis 22.00 Uhr
  - mit 14 und 15 Jahren: 5.00 bis 24.00 Uhr
  - ab 16 Jahren: ohne zeitliche Begrenzung.

Das Gesetz stellt bei den Ausgehzeiten nur maximale Richtlinien auf. Deine Eltern haben aber das letzte Wort und sie können entscheiden, ob du zum Beispiel früher nach Hause musst!

Für Jugendliche generell verboten ist der Aufenthalt in Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben (damit sind beispielsweise Betriebe mit varietéartigen Darbietungen oder Animierlokale, jeweils ohne Publikumstanz, gemeint) sowie in Gebäuden, Wohnungen oder Räumlichkeiten, die der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution dienen.

Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Kauf und Konsum von Tabakwaren, Wasserpfeifen, E-Shishas, E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids generell verboten.
 

Ab 16 sind nicht gebrannte alkoholische Getränke wie Bier, Wein, Sekt oder Most erlaubt. Der Erwerb und den Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken (zum Beispiel Gin, Rum, Wodka, etc.), auch wenn sie in Form von Mischgetränken ausgegeben werden, ist erst ab 18 Jahren erlaubt. 

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen, die

1. kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder
2. Menschen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechtes diskriminieren oder
3. pornographische Darstellungen beinhalten,

dürfen Jugendlichen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden.

Für Jugendliche ist der Erwerb, Besitz und Gebrauch dieser Medien, Datenträger und Gegenstände (z.B. Softguns) und Dienstleistungen verboten.

Wer Jugendlichen einen Internetzugang ermöglicht, hat auch alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, dass Jugendliche keinen Zugriff auf jugendgefährdende Seiten haben. Dazu gehört z.B. die Verwendung eines Filters.

1. Notwendige Maßnahmen durch die Erziehungsberechtigten oder Aussprache mit einer oder einem Jugendberater:in, wenn geringes Verschulden vorliegt oder die Verwaltungsübertretung nur unbedeutende Folgen hat und zu erwarten ist, dass dies voraussichtlich ausreicht, um die Jugendliche bzw. den Jugendlichen von weiteren Verwaltungsübertretungen abzuhalten. In diesem Fall wird von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen.
2. Erbringung sozialer Leistungen in der Freizeit, wie die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- oder Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen. Wird die soziale Leistung vollständig erbracht, ist das Strafverfahren einzustellen.
3. Geldstrafe bis zu 200 Euro (bei erschwerenden Umständen bis zu 300 Euro), wenn die soziale Leistung nicht erbracht oder ihr nicht zugestimmt wird. Erschwerende Umstände liegen insbesondere im Wiederholungsfall vor.

Wer behauptet, Jugendschutzbestimmungen nicht zu verletzen, weil er das entsprechende Alter schon erreicht hat, hat dies im Zweifel nachzuweisen.

Als Altersnachweis gilt:

• jede amtliche Bescheinigung (Personalausweis, Pass, Führerschein)
• auch ein Lichtbildausweis (wie z.B. die 4youCard oder ein Lichtbildausweis der Verkehrsbetriebe) oder
• eine Erklärung durch eine anwesende Aufsichtsperson, aus der die Identität und das Alter der Jugendlichen bzw. des Jugendlichen einwandfrei hervorgeht (schriftliche Bestätigung der Eltern oder Erziehungsberechtigten).

Erhältlich ist die 4youCard im JugendService, in Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und an den Schulen, welche auch die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Du kannst sie auch online bestellen.