Jugendschutz - ist dein Schutz

Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Bestimmungen des oö. Jugendschutzgesetzes für dich zusammengefasst.

Help.gv bietet eine Übersicht über die Jugendschutzgesetze anderer Bundesländer, du bekommst die Infos aber auch direkt bei unseren Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Jugendinfos.

OÖ Jugendschutz - Eigenverantwortung ist gefragt

Zur Information

Ziele:

  • Schutz vor besonderen Gefahren und schädlichen Einflüssen
  • Die Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen zu fördern und zu unterstützen
  • Die vorrangige Verantwortung von Eltern und Erziehungsberechtigten hervorzuheben
  • Die Verantwortung der Erwachsenen überhaupt zu verstärken


Definitionen:

Jugendliche
Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Den Begriff "Kinder" gibt es im Oö. Jugendschutzgesetz 2001 nicht mehr.

Aufsichtspersonen
Erziehungsberechtigte sowie erwachsene Personen, denen die Aufsicht über einen Jugendlichen

  • im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zukommt,
  • vom Erziehungsberechtigten dauernd oder im Einzelfall anvertraut wurde oder 
  • aufgrund einer Entscheidung des Gerichts oder durch Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe übertragen wurde.


Pflichten der Erwachsenen:

  • Aufsichtspersonen haben dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Jugendlichen die Jugendschutzbestimmungen einhalten. Die Aufsichtsperson muss eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten vorweisen können.
  • Erwachsene dürfen Jugendlichen die Übertretung der Jugendschutzbestimmungen nicht ermöglichen oder erleichtern.
  • Unternehmer, Veranstalter und Liegenschaftseigentümer haben auf die für ihren Betrieb oder ihre Veranstaltung maßgeblichen Jugendschutzbestimmungen durch Aushang oder Auflage deutlich sichtbar hinzuweisen und die notwendigen Vorkehrungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu treffen (Überprüfung des Alters, Verweigerung des Zutritts, Aufforderung zum Verlassen der Betriebsräumlichkeiten oder Liegenschaften). Sie sind auch verpflichtet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erforderliche Anweisungen zu erteilen. Veranstalter-Servicepaket


Jugendberatungsstellen - Schulen - Eltern

Das JugendService des Landes OÖ bietet mit seinen JugendService Regional-Points für alle Bezirke kompetente Beratung und Information zum Thema Jugendschutz an. Für Schulen gibt es die Möglichkeit von kostenlosen Schulworkshops.

Zudem müssen alle Jugendlichen bereits in ihrer allgemeinen Pflichtschulzeit über die Bestimmungen des Oö. Jugendschutzgesetz informiert werden. Auch den Eltern von schulpflichtigen Jugendlichen sollen Informationen über die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Informationen sollen über die Schulen mittels Jugendschutz-Broschüren verbreitet werden.

Außerhalb der eigenen 4 Wände

Aufenthalt von Jugendlichen

Jugendlichen ist der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten, in Gastgewerbebetrieben und Buschenschenken, bei öffentlichen Veranstaltungen und Kinovorführungen erlaubt:

  • mit Aufsichtsperson unabhängig vom Alter ohne zeitliche Begrenzung (ACHTUNG: Deine Aufsichtsperson MUSS eine schriftliche Einverständniserklärung deiner Eltern mitführen. Mustervorlage zum Download)
  • ohne Aufsichtsperson 
    unter 14 Jahren: 5.00 bis 22.00 Uhr
    14 und 15 Jahren: 5.00 bis 24.00 Uhr
    ab 16 Jahren: ohne zeitliche Begrenzung.

Für Jugendliche generell verboten ist der Aufenthalt in Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben (damit sind beispielsweise Betriebe mit varietéartigen Darbietungen oder Animierlokale, jeweils ohne Publikumstanz, gemeint) sowie in Gebäuden, Wohnungen oder Räumlichkeiten, die der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution dienen.

AUFGEPASST!
Das Gesetz stellt bei den Ausgehzeiten nur maximale Richtlinien auf! Deine Eltern haben aber das letzte Wort und sie können entscheiden, ob du früher nach Hause musst!
Jugendschutz

Was deine Gesundheit gefährdet

Rauchen und Alkoholkonsum

Neu ab 1.12.2014
Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Kauf und Konsum von alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Wasserpfeifen, E-Shishas, E-Zigaretten und den dafür notwendigen Tabaken, Melasse-Mischungen und Liquids generell verboten.

Ab 16 gilt dieses Verbot für den Erwerb und den Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch wenn sie in Form von Mischgetränken ausgegeben werden. Nicht gebrannte alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt oder Most sind erlaubt.

Der Traum vom großen Glück und Geld

Spielapparate und Glücksspiele

Neu ab 1.12.2014
Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist die Teilnahme an behördlich bewilligten Glücksspielen wie Zahlenlotto, Klassenlotterie, Lotto, Toto und sonstigen Ausspielungen erlaubt.
 

Verboten ist jedoch die Teilnahme an Glücksspielen und an der Ausspielung mit Glücksspielautomaten sowie der Aufenthalt in Räumen in denen Glücksspiele durchgeführt werden (Pokersalon) oder Glücksspielautomaten aufgestellt sind.
Verboten ist auch der Abschluss sowie die Vermittlung von Wetten oder Wettkunden sowie der Aufenthalt in Räumen oder sonstigen öffentlichen Orten, wo überwiegend diese Tätigkeiten durchgeführt werden (Wettlokale).

Was die Seele gefährdet

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen, die

  1. kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder
  2. Menschen aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechtes diskriminieren oder
  3. pornographische Darstellungen beinhalten,

dürfen Jugendlichen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden.

Für Jugendliche ist der Erwerb, Besitz und Gebrauch dieser Medien, Datenträger und Gegenstände (z.B. Softguns) und Dienstleistungen verboten.

Wer Jugendlichen einen Internetzugang ermöglicht, hat auch alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, dass Jugendliche keinen Zugriff auf jugendgefährdende Seiten haben. Dazu gehört z.B. die Verwendung eines Filters.

Die Frage nach dem Alter

Wer behauptet, Jugendschutzbestimmungen nicht zu verletzen, weil er das entsprechende Alter schon erreicht hat, hat dies im Zweifel nachzuweisen.

D.h. Jugendliche können im Zweifelsfall aufgefordert werden, ihr Alter nachzuweisen. Als Altersnachweis gilt:

  • jede amtliche Bescheinigung (Personalausweis, Pass, Führerschein)
  • auch ein Lichtbildausweis (wie z.B. die 4youCard oder ein Lichtbildausweis der Verkehrsbetriebe) oder
  • eine Erklärung durch eine anwesende Aufsichtsperson, aus der die Identität und das Alter des Jugendlichen einwandfrei hervorgeht (schriftliche Bestätigung der Eltern oder Erziehungsberechtigten).

Erhältlich ist die 4youCard bei den JugendService Regional-Points, Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und an den Schulen, welche auch die Richtigkeit der Angaben bestätigen. 

Was passiert bei Übertretung des Jugendschutzgesetzes

Folgen für Jugendliche

  1. Notwendige Maßnahmen durch die Erziehungsberechtigten oder Aussprache mit einer Jugendberaterin bzw. einem Jugendberater, wenn geringes Verschulden vorliegt oder die Verwaltungsübertretung nur unbedeutende Folgen hat und zu erwarten ist, dass dies voraussichtlich ausreicht, um die Jugendliche bzw. den Jugendlichen von weiteren Verwaltungsübertretungen abzuhalten. In diesem Fall wird von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen.
  2. Erbringung sozialer Leistungen in der Freizeit, wie die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- oder Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen. Wird die soziale Leistung vollständig erbracht, ist das Strafverfahren einzustellen.
  3. Geldstrafe bis zu 200 Euro (bei erschwerenden Umständen bis zu 300 Euro), wenn die soziale Leistung nicht erbracht oder ihr nicht zugestimmt wird. Erschwerende Umstände liegen insbesondere im Wiederholungsfall vor.

Folgen Für Erwachsene

Für Erwachsene sieht das Gesetz wesentlich höhere Strafdrohungen (bis zu 7.000 Euro) und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen vor.

Geltungsbereich

Seit 1. Oktober 2001 ist das aktuelle Oö. Jugendschutzgesetz 2001 in Kraft. Es gilt natürlich nur in Oberösterreich. Daher ist zu beachten, dass in anderen Bundesländern andere Regelungen gelten.
Die aktuelle oö. Jugendschutzgesetz-Novelle ist seit 1. Dezember 2014 in Kraft.

Behördenzuständigkeit

Zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Zu ihrer Unterstützung können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten.

Letzte Änderung am 21.08.2017 um 11:19 Uhr
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