Allgemeine Rechtsinfo

"Ab wann darf ich mehr kaufen als eine Wurstsemmel?"
"Muss ich wegen einer Jugendschutzübertretung ins Gefängnis?"
Diese Fragen treten häufig auf und hängen eng zusammen mit unterschiedlichen juristischen Begriffen und Altersgrenzen. Hier ein kurzer Überblick für den Durchblick im Paragraphen-Dschungel:

Zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit:

(ist geregelt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch - ABGB)

  • Personen unter 7 Jahren brauchen zu jedem Geschäft die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (außer sog. „Jausengeschäfte“).
  • Personen zwischen 7 und 14 Jahren sind sogenannte unmündige Minderjährige. Sie können nur geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens (können je nach Alter des Minderjährigen unterschiedlich sein) wirksam abschließen. Allein abgeschlossene verpflichtende Geschäfte können durch nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig werden. Genauso kann aber der gesetzliche Vertreter ein solches (hinkendes) Geschäft rückgängig machen, indem er die Sachen einfach zurückbringt.
  • Personen zwischen 14 und 18 Jahren sind sogenannte mündige Minderjährige. Sie können über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden, und über ihr Einkommen aus eigenem Erwerb soweit verfügen, als dadurch ihre Lebensführung nicht gefährdet ist.
  • Ab 18 Jahren (Volljährigkeit) erreicht man die volle Geschäftsfähigkeit.

Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit:

(ebenfalls im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt)

  • Für Schäden, die Kinder unter 7 Jahren verursachen, haftet die aufsichtspflichtige Person (Eltern, Lehrkräfte, Jugendeiterinnen und Jugendleiter, o.ä.).
  • Zwischen 7 und 14 Jahren kannst du nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zur Haftung herangezogen werden.
  • Ab 14 Jahren haftest du für Schäden, die du einem anderen zufügst.

Strafmündigkeit:

(im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz geregelt)

  • Bis 14 Jahre giltst du strafrechtlich als unmündig und wirst für eine strafbare Handlung nicht verfolgt.
  • Ab 14 Jahren sind Jugendliche für strafbare Handlungen verantwortlich wie Erwachsene und werden strafgerichtlich verfolgt. 
    ABER: Es ist das Jugendgerichtsgesetz anzuwenden, das verschiedene Erleichterungen für Jugendliche vorsieht. Im Gerichtsverfahren sowie bei Art und Ausmaß der Strafe bestehen wesentliche Unterschiede zu Erwachsenen.

Religionsmündigkeit:

(geregelt im Gesetz über die religiöse Kindererziehung)

  • Bis 14 Jahre bestimmen die Eltern die religiöse Erziehung sowie die Wahl des Religionsbekenntnisses ihres Kindes.
  • Ab 14 Jahren kann der mündige Minderjährige das Religionsbekenntnis selbst wählen und sich auch selbst (ohne Zustimmung der Eltern) vom Religionsunterricht abmelden.

Unterhalt:

(im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt)

  • Ehelichen und unehelichen Kindern haben Anspruch auf Unterhalt.
  • Arten des Unterhalts: Wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern wohnt, wird Naturalunterhalt geleistet (Wohnen, Essen und Bekleidung, das Schulmaterial usw. )
    Wenn ein Elternteil getrennt lebt, ist dieser zu Geldunterhalt verpflichtet.
  • Höhe: Die Eltern sind - gemessen an ihren Lebensverhältnissen - zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes verpflichtet, d.h. die Höhe ist abhängig von der Leistungsfähigkeit (Einkommen) der Eltern und dem Bedarf des Kindes (je nach Alter unterschiedlich)
  • Dauer: Jugendliche haben bis zum Erreichen ihrer  Selbsterhaltungsfähigkeit Anspruch auf Unterhalt. Diese ist dann gegeben, wenn jemand ein eigenes Einkommen von mehr als € 889,94 pro Monat (Stand: Jänner 2017) (= Selbsterhaltungsgrenze) bekommt bzw. eine Berufsausbildung abgeschlossen hat.
Letzte Änderung am 01.02.2017 um 16:02 Uhr
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